Der Landkreis Aurich und die Gesundheitsversorgung

Acht Thesen zum Gesundheitswesen

Fünfzehn Jahre Missmanagement und aufgelaufene Defizite in Höhe von 80 Mio. Euro – ohne jeden Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger – haben die Ubbo-Emmius-Kliniken in Norden und Aurich zu einem Insolvenzfall werden lassen. Hätte sich der Landkreis Aurich um seine Krankenhäuser so gekümmert, wie es andere Landkreise taten, dann gäbe es heute keine derartige Klinikdiskussion.

Fachkräftemangel, veränderte Vergütungssysteme, Einführung von Mindestmengen, Tendenz zur Zentralisierung und Spezialisierung sind nur einige Stichworte für eine veränderte Krankenhauslandschaft in der Bundesrepublik. Im Hinblick auf diese Veränderungen und dem derzeitigen Status quo in unseren Kliniken ist der Bau einer gemeinsamen Zentralklinik eine richtige Entscheidung. Falls die Emder am 26. Mai dem Gemeinschaftsprojekt in Georgsheil zustimmen, werden die Planungen für dieses Projekt fortgeführt; alles andere wäre demokratisch nach der derzeitigen Beschlusslage nicht legitimiert. Stimmen die Emder gegen den Bau in Georgsheil werden die Planungen des Landkreises Aurich auf „null“ gestellt, weil alte Beschlüsse nicht mehr greifen. In diesem Fall müssen dann mögliche Alternativen detailliert untersucht werden.

Die Fortführung der Planungen für eine Zentralklinik in Georgsheil ist keine endgültige Festlegung. Erst wenn alle Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch liegen, kann und wird der Auricher Kreistag abschließend entscheiden. Dabei müssen Kosten für die Planung, Kosten für den Grunderwerb, Kosten für die Infrastruktur, Nebenkosten sowie die Kosten für die Nachnutzung der alten Standorte in die Gesamtrechnung einbezogen werden. Ein stimmiges Notfallversorgungskonzept, ein belastbares Verkehrsanbindungskonzept und Nachnutzungskonzepte für die Standorte Norden und Aurich sowie eine entsprechende Finanzierungszusage des Landes müssen ebenfalls vorliegen. Zur Unterstützung der Entscheidungsfindung des Kreistages käme auch eine Einwohnerbefragung in Betracht, wenn die Sachlage es erfordert.

Alle Zahlen, Daten und Fakten müssen – soweit rechtlich zulässig – öffentlich gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen nachvollziehen und substanzielle Kritik üben können. Die „Krankenhaus-Hinterzimmer-Politik“ der vergangenen Jahre muss sofort beendet werden. Der Gesundheitsausschuss muss in regelmäßigen Abständen über den Stand der Planungen berichten.

Mit den Planungen für einen Neubau ist das akute Problem der Ubbo-Emmius-Klinik mit seinen Standorten in Aurich und Norden nicht erledigt. Der Einzug in einen Neubau wird noch Jahre auf sich warten lassen und auch in einem neuen Gebäude kann eine Klinik Verluste produzieren. Mit der Neuaufstellung der Abteilungen müssen wir deshalb jetzt beginnen. Ein besonderer Fokus ist auf das künftige Management zu legen, denn ein Neubau macht noch kein gutes Krankenhaus.

Die schwarze Null unter der Klinikbilanz darf keine heilige Kuh sein. Ist die Klinik im Kern gesund, dann können der Kreistag und der Emder Stadtrat darüber entscheiden, welche zusätzlichen Leistungen sie für notwendig halten und wieviel Geld sie dafür ausgeben wollen. Vorstellbar wäre es zum Beispiel, mehr Pflegepersonal einzustellen, als in den Vergütungen der Kassen eingerechnet. Das würde dem Landkreis zwar Geld kosten, doch es würde die Attraktivität der Klinik erhöhen und dem Pflegepersonal mehr Luft geben. Weiterhin jedes Jahr Millionen Euro für eine Klinik auszugeben, ohne dass ein Politiker dem Bürger sagen kann, was die Patienten davon haben – das muss aufhören.

Die Sanierung der Ubbo-Emmius-Kliniken ist nur die eine Hälfte einer in sich stimmigen Gesundheitspolitik. Die Sicherung der Hausärzteversorgung ist der andere Teil. Bereits jetzt fehlen im Landkreis Hausärzte und in den nächsten zehn Jahren wird ein Drittel der im Landkreis praktizierenden Hausärzte die Altersgrenze erreichen. Für sie alle muss eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden werden! Von selbst wird das angesichts des Ärztemangels und angesichts des Trends zur Großstadt nicht gehen.

Der Landkreis muss sich deshalb eher heute als morgen mit den Städten und Gemeinden und der Kassenärztlichen Vereinigung an einen Tisch setzen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Wir müssen einen „Instrumentenkasten“ entwickeln, aus dem sich die die jungen Medizinerinnen und Mediziner die Instrumente heraussuchen können, die ihnen optimale Startmöglichkeiten im Landkreis Aurich bieten. In solch einem Instrumentenkasten könnten sich sowohl Stipendien für angehende Medizinerinnen und Mediziner als auch Starthilfen bei Praxisgründungen befinden. Und die Starthilfen wiederum könnten finanzieller Natur sein oder in der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten bestehen. Außerdem muss sich der Landkreis Aurich endlich zur Gesundheitsregion entwickeln.

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